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Neues Bergbaugesetz in Ecuador bedroht indigene Kulturen und den Regenwald

Indigene Gemeinden und Umweltbewegungen in Ecuador protestieren gegen die weitere Zerstörung der Umwelt und die Missachtung ihrer Rechte durch den Ecuadorianischen Staat und multinationale Bergbau- und Erdölkonzerne.

Mit Demonstrationen und Straßensperren werden die Fernstraßen des Landes unpassierbar gemacht und so die nationale und internationale Aufmerksamkeit für das Problem geweckt. Die Proteste richten sich vor allem gegen das neue Bergbaugesetz, das letzte Woche verabschiedet wurde und das gerade die letzten Hürden vor dem Inkrafttreten nimmt.

 

Nach dem neuen Bergbaugesetz werden alle Bergbauaktivitäten als dem Gemeinwohl dienend bezeichnet und Enteignungen auch von indigenen Territorien werden so ermöglicht. Das Gesetz erklärt weiter die Freiheit der Prospektion, die jeder Person und jedem Unternehmen erlaubt, auch auf Privatland und in indigenen Territorien Untersuchungen und Probebohrungen durchzuführen. Das Gesetz sichert nicht, die in der Verfassung in Berufung auf von Ecuador unterzeichnete internationale Abkommen gesicherte Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung der Indigenen Völker zu den Aktivitäten in ihren Territorien. Die Schlussbestimmung des neuen Gesetzes stellt dieses im Zweifelsfall über andere bestehende Gesetze und verstößt damit gegen Recht und Verfassung, weil ein normales Gesetz nicht über anderen Gesetzen stehen kann.

 

Den Indigenen Vertretern zufolge fördert das neue Gesetz vor allem den Bergbau durch große transnationale Konzerne, die auch in den Nachbarländern schon großflächige Minen betreiben und große Schäden für Umwelt und Wasser verursachen. Von offizieller Seite werden die Indigenen als uninformiert und rebellisch kritisiert, um ihre Proteste unglaubwürdig zu machen. Es bestehen Befürchtungen, dass der Staat gegen die Proteste gewalttätig vorgeht.

 

In einer Sitzung am 19. und 20. Dezember 2008  in Coca, Ecuador, erarbeiteten indigene Völker, Bauern und soziale Organisationen des ecuadorianischen Amazonasgebietes eine Agenda für Amazonien. An diesem Treffen nahmen auch Vertreter unsere Projektpartner der Kichwa aus Sarayaku teil. Sie verlangen zusammen mit den anderen indigenen Völker Amazoniens die Anerkennung der Menschenrechte durch den ecuadorianischen Staat und stellen sich entschieden gegen die Ausbeutung von Rohstoffen auf ihren Territorien.