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Peru - Sieg der Indigenen

Zwei kritisierte Verordnungen der peruanischen Regierung wurden nach zweiwöchigen Protesten und Demonstrationen vom Parlament aufgehoben.

Unter dem Vorwand Wohlstand und Entwicklung fördern zu wollen, erließ die Peruanische Regierung unter Präsident Alan García zwei Dekrete, welche den Verkauf von indigenem Land an ausländische Investoren erleichtern sollten. Anstatt einer bisherigen Zweidrittelmehrheit sollte nun eine absolute Mehrheit in der Gemeinde genügen, um einen Landverkauf zu genehmigen. Nach Erlassung der Dekrete vor drei Monaten kam es zu heftigen Widerständen seitens der indigenen Bevölkerung, die sich gegen das Eindringen der Ölfirmen und Bergbaukonzerne in ihr Land wehrt. Die Konzerne bringen nicht wie versprochen Wohlstand und Entwicklung für die Bevölkerung sondern die Zerstörung des Regenwaldes mit sich und gefährden so die Existenz vieler indigener Stämme. In den vergangenen zwei Wochen erreichten die Widerstände in einem elftägigen Streik ihren Höhepunkt. Der Ausruf des Ausnahmezustandes für drei Amazonasregionen durch die Regierung spitzte die Lage weiter zu, es folgten Polizeieinsätze mit Verletzten auf beiden Seiten. Die Indigenen beriefen sich weiterhin auf das von Peru ratifizierte Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169), wonach sie vor solchen Gesetzesänderungen konsultiert werden müssen. Letzten Freitag entschied sich das peruanische Parlament schließlich mit 66 zu 29 Stimmen gegen den Wunsch der Regierung und hob beide Verordnungen auf. Die indigene Gemeinschaft kann sich über den errungenen Sieg freuen, leider ist damit die Gefahr für den Regenwald aber noch nicht gebannt. Etwa 70% des peruanischen Amazonasgebietes sind bereits in Konzessionsblöcke für Öl und Erdgas aufgeteilt. Allein 2007 wurden 63 Explorations- und 19 Förderverträge unterschrieben, wobei sich die genannten Areale mit Naturschutzgebieten und indigenem Land überlappen.

 

Letztes Wochenende nahm OroVerde an der Tagung zum Thema „Indigene Völker und Biodiversität" in Schwerte teil. Die Veranstaltung endete mit einer gemeinsamen Erklärung an den peruanischen Präsidenten García und den Parlamentspräsidenten Velasquez in der sie unter anderem aufgefordert werden die Rechte der Indigenen Bevölkerung zu beachten. Die Teilnehmer fordern außerdem die Deutsche Regierung auf, die Rechte Indigener Gemeinschaften anzuerkennen und das ILO-Übereinkommen ebenfalls zu ratifizieren.