Minister Niebel nimmt Zusage überraschend zurück
Klima-Bündnis Pressemitteilung, 17.9.10
2007 überraschte Ecuador die Welt: Die Regierung bot an, die rund 900 Millionen Tonnen Erdöl im Block Ishpingo-Tambococha-Tiputini unter dem Yasuní-Nationalpark nicht zu fördern, wenn die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen durch die internationale Staatengemeinschaft erstattet wird. Bereits 2008 befürwortete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Yasuní-Initiative.
Nach langen Verhandlungen haben die Regierung von Ecuador und das UN- Entwicklungsprogramm (UNDP) erst im August 2010 den Vertrag für die Gründung des Yasuní-ITT-Treuhandfonds unterschrieben. Sechs Wochen später am 14. September gab Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel schließlich bekannt, dass "wir die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht ziehen."
"Die Bundesregierung droht, eine für die Weltgemeinschaft einmalige Chance zu verspielen. Die Yasuní-Initiative von Ecuador ist ein Schlüsselprojekt für den Schutz des Weltklimas, für Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und für den Schutz der Biodiversität. Es bekämpft zwei der zentralen Ursachen für den Klimawandel: Die Verbrennung fossiler Ressourcen und die Zerstörung der Tropenwälder", so Joachim Lorenz, berufsmäßiger Stadtrat der Landeshauptstadt München und Vorsitzender des Klima-Bündnis, der 2009 gemeinsam mit anderen KommunalvertreterInnen auf einer Rundreise des Klima-Bündnis die verheerenden Schäden der Erdölförderung im Regenwald Ecuadors besichtigen konnte.
"Diese Initiative ist ein einmaliges Angebot der Zivilgesellschaft Ecuadors an die Weltgemeinschaft. Die Zivilgesellschaft in Deutschland muss jetzt dafür kämpfen, dass dieser Weg in die Zukunft beschritten wird", fordert Dr. Manuela Rottmann, Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt am Main und Vorstandsmitglied des Klima-Bündnis.
Die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis hat im April 2010 in Perugia die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, "die Yasuní-Initiative finanziell so zu unterstützen, dass sie den europäischen Anteil innerhalb der Industrieländer aufbringen". Denn damit werden der Atmosphäre 410 Milliarden Tonnen CO2 erspart und der Lebensraum mehrerer indigener Völker, u.a. der isoliert lebenden Nomadenvölker Tagaeri und Taroemanane, bleibt intakt. Der Yasuní-Nationalpark ist eine der artenreichsten Regenwaldregionen der Welt und wurde von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt. Er würde durch die Ölförderung unwiederbringlich zerstört mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt in der Region.
Die Regierung von Ecuador will mit den Geldern aus dem Yasuní-Fonds gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine nachhaltige Entwicklung des Landes unabhängig vom Erdöl finanzieren. In den nächsten eineinhalb Jahren sollen für den Fonds weltweit 100 Millionen Dollar eingeworben und damit die gleichzeitig laufenden Verhandlungen über die Ausbeutung des Ölfelds dauerhaft gestoppt werden.
2009 informierte der ecuadorianische Außenminister Fander Falconí den deutschen Bundestag über den Stand der Initiative und warb um Unterstützung. Alle Parteien im Bundestag haben ihre Unterstützung für die Initiative zugesichert. Der Bundestag hat 2008 einstimmig einen Antrag auf Unterstützung dieser Initiative verabschiedet. Von der Vorgängerregierung war eine Beteiligung Deutschlands in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden.
Nun hat Bundesminister Niebel eine Beteiligung an der Finanzierung des Fonds abgelehnt. Rottmann kritisiert diese Absage scharf: "Wenn es bei dieser Entscheidung bleibt, wäre eine einmalige Chance vertan, das Problem des Klimawandels bei der Wurzel zu packen, indem der Kreislauf aus Armut und Ausbeutung fossiler Ressourcen durchbrochen wird. Dass dieses neue Instrument gerade wegen seines Erfolgspotenzials für die internationale Klimapolitik nicht genutzt werden soll, zeigt drastisch, wie blind die Bundesregierung für die drängenden Probleme des Klimawandels und weltweiter Armut ist. Gleichzeitig fließen in Deutschland nach wie vor jedes Jahr klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe."
