Die Menschenrechte in Nicaragua sind massiv unter Druck. Was einst als demokratischer Aufbruch begann, ist heute ein repressives Regime, das kritische Stimmen gezielt zum Schweigen bringt. Oppositionelle, Journalist*innen, Aktivist*innen und Vertreter*innen religiöser Gemeinschaften sehen sich wachsender Verfolgung und staatlicher Willkür ausgesetzt.
Die Menschenrechtslage in Nicaragua ist alarmierend. Die Regierung unter Daniel Ortega begeht systematische Menschenrechtsverletzungen die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Gleichzeitig nehmen Kriminalität und Unsicherheit im Land weiter zu, wodurch sich die Lage vieler Bürgerinnen und Bürger zusätzlich verschlechtert.
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Die Regierung hat im Laufe der letzten Jahre zahlreiche Medien abgestellt und Journalist*innen unter Druck gesetzt, was zu einem dramatischen Rückgang in der Berichterstattung führt.
Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter*innen der katholischen Kirche sind zunehmend gefährdet, sie sehen sich Repression, Einschüchterung und willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt. Auch politische Dissident*innen leiden unter systematischer Verfolgung, was die Notwendigkeit internationaler Unterstützung und Maßnahmen zur Menschenrechtsverteidigung unterstreicht.
Wie steht es aktuell um die Menschenrechte in Nicaragua?
Die Regierung unter Daniel Ortega ergreift seit Jahren systematisch Maßnahmen, die darauf abzielen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Diese Repression kann nach internationalem Recht als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden. Viele Kritiker*innen berichten, dass Behörden in Managua unter repressiven Umständen Informationen über Oppositionelle sammeln und weitergeben. Dies verstößt gegen grundlegende Datenschutz- und Menschenrechte. Sie ist jedoch Teil eines größeren Musters staatlicher Unterdrückung, zu dem auch die Schließung von Universitäten, die Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Organisationen, menschenunwürdige Haftbedingungen sowie gewaltsame Vertreibung indigener und afro-nicaraguanischer Gemeinschaften gehören.
Daniel Ortega: Der Kopf eines korrupten Regimes
Daniel Ortega, das amtierende Staatsoberhaupt Nicaraguas, ist eine zentrale Figur in der politischen Geschichte des Landes.
Er wurde in den 1980er Jahren als Führer der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) bekannt, die maßgeblich an der Revolution beteiligt war, die das autoritäre Somoza-Regime stürzte. Nach dem Sturz des Regimes übernahm Ortega 1985 das Amt des Präsidenten und regierte bis 1990.
Nach einer Phase der Opposition und des Machtverlusts kehrte Ortega 2007 durch demokratische Wahlen an die an die Spitze zurück. Seither festigte und erweiterte er seine politische Kontrolle kontinuierlich.
Im April 2018 gab es landesweite Proteste gegen die von Ortega beschlossenen Sozialversicherungsformen, die die Regierung gewaltsam niederschlagen ließ. In der Vorbereitungsphasen der Wahlen 2021 verschärfte sich die Situation im Land erneut und ist seitdem von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt.
Ortegas Herrschaft ist gezeichnet von einem starken Personenkult sowie der Kontrolle über wichtige staatliche Institutionen wie die Justiz, die Wahlbehörden und die Sicherheitskräfte. Mithilfe dieser repressiven Methoden konnte er politische Gegner*innen und kritische Stimmen systematisch auszuschalten und demokratische Prozesse zu seinem Vorteil manipulieren. Laut internationalen Berichten wurde inzwischen von einem argentinischen Gericht ein internationaler Haftbefehl gegen Daniel Ortega erlassen – Grund sind vermutete Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Entscheidung ist ein wichtiger symbolischer Schritt im Ausland für die Verteidigung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.
Die Machtkonzentration unter Ortega hat die politische Landschaft Nicaraguas maßgeblich geformt und ist ein wesentlicher Faktor für die anhaltende Menschenrechtskrise. Auch das nationale Parlament spielt dabei keine unabhängige Rolle mehr, sondern fungiert weitgehend als Kontrollinstrument der Exekutive. Durch die Aushöhlung demokratischer Institutionen und die systematische Zensur abweichender Meinungen konnte ein autoritäres Regime entstehen, welches grundlegende Freiheitsrechte gezielt einschränkt.
In diesem Kontext zeigt sich auch die zunehmende Einschränkung der Religionsfreiheit. Die katholische Kirche als bedeutende gesellschaftliche Institution wird durch Überwachung, Einschüchterung und behördliche Maßnahmen in ihrer Arbeit behindert. Geistliche werden kriminalisiert, religiöse Aktivitäten eingeschränkt und stimmen aus dem kirchlichen Umfeld systematisch zum Schweigen gebracht.
Verteidiger*innen von Menschen- und Umweltrechten im Visier der Regierung
Menschenrechtsverteidiger*innen in Nicaragua sind besonders gefährdet und sehen sich Einschüchterungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Darüber hinaus setzt die Regierung systematisch körperliche Angriffe und willkürliche Inhaftierungen ein, um jeglichen Widerstand zu unterbinden und ihre Kontrolle über die Bevölkerung zu festigen. Auch im Jahr 2025 halten die Schikane und Kriminalisierung von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen weiter an.
Ein zentrales Element dieser Repression ist der massive Angriff auf Zivilgesellschaften: Seit 2018 haben mehr als 5.600 NGOs ihre Zulassung verloren, wodurch ihre Arbeit stark einschränkt wurde. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat diese Maßnahmen als gravierende Verletzung der Vereinigungsfreiheit bezeichnet. Die Folgen zeigen sich auch in zunehmender Gewalt und Einschüchterung gegenüber jenen, die sich für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit engagieren.
Ein besonders alarmierendes Beispiel ist das Verschwinden Aktivistin Ana*, einer indigenen Frau, die gegen illegale Landnahme, Abholzung und Umweltzerstörung kämpft. Ana wurde 2025 plötzlich festgenommen, ohne Anklage und ohne Kontakt zu ihrer Familie. Ihre Geschichte ist leider kein Einzelfall. Menschen, die sich zum Beispiel für den Schutz des Waldes La Moskitia einsetzen, werden oft eingeschüchtert, kriminalisiert oder verschwinden. Besonders indigene Gemeinschaften sind weiterhin Ziel von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung und das Verschwindenlassen gehören zu den ständigen Angriffen der Regierung gegen Indigene. Die internationale Gemeinschaft muss dringend handeln, um diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und die Rechte der Aktivist*innen zu schützen.
*Zum Schutz der Personen wurden Details – wie Namen, Herkunftsangaben und Wohnorte – geändert oder ausgelassen und Symbolbilder verwendet.
Demokratie unter Druck: Zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Nicaragua
Die Meinungs- und Pressefreiheit in Nicaragua befindet sich in einem alarmierenden Zustand. Laut Reporter ohne Grenzen existieren im Land kaum noch unabhängigen Medien. Diese Entwicklung spiegelt sich deutlich im internationalen wider: Nicaragua ist darin von Platz 158 auf 163 abgerutscht.
Die Regierung in Nicaragua hat mehr als 61 Medienhäuser geschlossen oder übernommen, wodurch die Berichterstattung massiv beeinträchtigt wird. Laut aktuellen Quellen wurden über 283 Journalist*innen ins Exil gezwungen. Die Berichterstattung wird zunehmend gefährlicher, wie der Fall des Journalisten Victor Ticay zeigt, der 17 Monate in Haft saß. Viele Journalist*innen arbeiten mittlerweile im Ausland oder versuchen, über unabhängige digitale Kanäle Informationen zur Lage im Land zu verbreiten.
Die Unterdrückung von abweichenden Meinungen hat sich auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet und betrifft nun alle, die als Bedrohung wahrgenommen werden. Neue Vorschriften kriminalisieren kritische Stimmen weiter und unterstützen die systematische Verfolgung von oppositionellen Personen. Diese Einschränkungen der Meinungsäußerung und die Verschlechterung der Pressefreiheit untergraben die demokratischen Rechte und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.
Repression in Nicaragua: Politische Dissident*innen in Gefahr
Die Lage der politischen Dissident*innen in Nicaragua ist erschreckend. Die Regierung hat mehr als 90 Personen die Staatsangehörigkeit entzogen, darunter auch Journalist*innen. Diese Maßnahme dient als repressives Mittel, um Dissident*innen zu bestrafen und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Oppositionsmitglieder und politisch Andersdenkende sind in Gefängnissen verschiedenen Misshandlungen ausgesetzt. Die Haftbedingungen entsprechen in der Regel nicht den internationalen Menschenrechtsstandards und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. Menschenrechtsorganisationen fordern eine stärkere internationale Zusammenarbeit zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen sowie eine bessere Kontrolle der Haftbedingungen durch unabhängige Gerichte und internationale Behörden. Laut Interamerikanischer Menschenrechtskommission und UN-Berichten waren im Jahr 2022 zwischen 220 und 229 Personen inhaftiert, die im Zusammenhang mit den Verhaftungen während der Menschenrechtskrise seit 2018 festgenommen wurden.
Internationale Reaktionen
Im März 2022 forderten die Vereinten Nationen die nicaraguanische Regierung auf, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der zunehmenden Unruhen in der Bevölkerung verlangen immer mehr internationale Akteure eine Verbesserung der Sicherheitslage und die Gewährleistung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger. Nicaragua weigert sich jedoch, konstruktiv mit internationalen Menschenrechtsmechanismen zu kooperieren. Daraufhin richtet der UN-Menschenrechtsrat einen unabhängigen Rechenschaftsmechanismus ein, der Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua untersucht und darüber Bericht erstattet.
Dieser Mechanismus spielt eine zentrale Rolle, um die seit April 2018 begangenen Verstöße zu dokumentieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Trotz dieser Bemühungen bleibt die Straflosigkeit für systematische Gewaltverbrechen in Nicaragua bestehen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission bezeichnete den Entzug der Staatsbürgerschaft der politischen Opposition als völkerrechtswidrig und als Verletzung des grundlegenden Rechts auf Staatsangehörigkeit. Auch die willkürlichen Festnahmen und Schließung von Organisationen wurden von der Kommission als gravierende Menschenrechtsverletzungen eingestuft.
Die Hauptursachen der Menschenrechtskrise in Nicaragua sind die systematischen Verstöße der Regierung gegen die Menschenrechte, die Repression von Aktivisten und politischen Dissident*innen sowie die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.
In Nicaragua sehen sich Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen systematischer Verfolgung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure ausgesetzt. Ihre Arbeit wird kriminalisiert und ihr Engagement wird immer gefährlicher.
Die internationale Gemeinschaft setzt sich aktiv für den Schutz der Menschenrechte in Nicaragua ein. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Institutionen bis Oktober 2026 verlängert, inklusive Einreiseverboten und eingefrorener Vermögenswerte. Gleichzeitig fordern die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Freilassung politischer Gefangener, die Wiederherstellung bürgerlicher Freiheiten und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen. Auch einzelne Staaten wie die USA prüfen zusätzliche Maßnahmen wie Handelsbeschränkungen.
Die Kirche und NGOs spielen eine zentrale Rolle im Einsatz für Menschenrechte in Nicaragua, stehen dabei jedoch massiv unter Druck durch die Regierung. Seit 2022 wurden über 1.000 NGOs verboten und kirchliche Vertreter, wie der Bischof von Matagalpa, unter Hausarrest gestellt oder strafrechtlich verfolgt. Polizeiaktionen gegen kirchliche Einrichtungen und die systematische Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit zeigen, wie gezielt die Regierung kritische Stimmen unterdrückt. Trotz dieser Repression setzen sich NGOs weiterhin für politische Gefangene, indigene Gemeinschaften und internationale Aufklärung ein.
Einzelpersonen und Organisationen können die Betroffenen in Nicaragua unterstützen, indem sie sich solidarisch mit der Zivilgesellschaft zeigen und Projekte fördern, die konkrete Hilfe leisten. Über unser Projekt „Schutz der Waldschützer“ leisten wir gemeinsam mit Partnerorganisationen direkte Unterstützung für bedrohte Umweltaktivist*innen und ihre Familien. Jede Unterstützung zählt – für Gerechtigkeit und den Schutz des Regenwaldes.
Die Mehrheit der Geflüchteten sucht im benachbarten Costa Rica Schutz, wo sie unter schwierigen sozialen und rechtlichen Umständen auf Asyl oder einen neuen Rechtsstatus warten. Andere fliehen weiter nach Nordamerika oder Europa, um dort Sicherheit zu finden und ihre Rechte besser verteidigen zu können.
Projekt Waldschützer*innen schützen
Diese Menschen schützen den Tropenwald unter Lebensgefahr.
So schützen wir mutige Menschen in Mittelamerika.
Das größte Tropenwaldgebiet in Mittelamerika.
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OroVerde - Die Tropenwaldstiftung
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Fotonachweis: OroVerde – E. Mannigel (Titelbild, Bergausblick in Nicaragua); Gobierno de España via Wikimedia Commons (Felipe González, Fidel Castro, Daniel Ortega und Alfonso Guerra, 1984), Jorge Mejía Peralta via Wikimedia Commons (Homenaje a Ángel Gahona, Nicaragua 2018)
