BUND/NABU/DNR/Greenpeace Pressemitteilung, 23.9.09

In Berlin haben heute die vier großen Umweltverbände zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. BUND, NABU, DNR und Greenpeace sehen in der Bundestagswahl am kommenden Sonntag eine Richtungswahl. Sie fordern die kommende Bundesregierung auf, die Energiewende einzuleiten und Nachhaltigkeit zum Kompass der Wirtschaftspolitik zu machen. Soziale Verantwortung muss wieder groß geschrieben werden.

Greenpeace sieht die Wahl als energiepolitische Richtungsentscheidung: Entweder die neue Bundesregierung schafft die Energiewende mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser oder sie klammert sich an die alten gefährlichen Technologien wie die Atomkraft. Atomkraft blockiert den Ausbau einer klimaschonenden Energieversorgung.

Greenpeace veröffentlicht heute das Ergebnis einer von TNS Emnid durchgeführten Meinungsumfrage. Danach sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. 35 Prozent stimmten dafür. Vor vier Jahren waren nur 46 Prozent gegen eine Laufzeitverlängerung alter Atommeiler und 43 Prozent dafür.

Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace: "Asse, Krümmel, Gorleben. Ein Desaster folgt dem anderen. Die aktuelle Umfrage zeigt: Die Menschen haben endgültig genug von Atomkraft. Wir rufen die Bevölkerung auf, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen und Umweltzerstörung abzuwählen."

Die kommende Bundesregierung müsse den Atomausstieg beschleunigen, sagt Behrens. "Die sieben ältesten Reaktoren und der Pannenreaktor Krümmel müssen in der nächsten Wahlperiode endlich vom Netz. Und es muss ernst gemacht werden mit einer vergleichenden Endlagersuche für Atommüll - unter Ausschluss des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben."

Nachhaltige Entwicklung statt entfesselter Märkte

Auch DNR-Präsident Hubert Weinzierl ist davon überzeugt, dass die diesjährige Wahl eine Richtungswahl ist. "Entweder erleben wir die Wiederauferstehung entfesselter Märkte und die Jagd auf kurzfristige Renditen oder wir schaffen im letzten Augenblick den Einstieg in eine nachhaltige Entwicklung", betonte Weinzierl.

Die Bundesregierung ist meilenweit davon entfernt, die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Daher bedarf es der Kurskorrektur insbesondere in den Bereichen der Finanzmärkte, der Steuerpolitik und der umweltschädlichen Subventionen, in der Klimapolitik und in der Hinwendung auf nachhaltigen Konsum. Deutschland braucht einen ökologischen New Deal, der mit Investitionen in innovative grüne Technologien und in eine nachhaltige Infrastruktur gleichzeitig zu einer Stabilisierung der Konjunktur führt und den Klimaschutz vorantreibt.

Der geradezu abgöttische Glaube an das quantitative Wirtschaftswachstum hat sich als größter Irrtum erwiesen. Jetzt müssen wir lernen, mit Grenzen und Endlichkeit unseres gemeinsamen Planeten Erde umzugehen. Das bedeutet auch, dass die Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen müssen: Derjenige, der die Umwelt belastet, soll auch dafür bezahlen müssen.

Auf die Herausforderungen der Zeit habe auch die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre nicht angemessen reagiert, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Schädliche Exportsubventionen, die Zerstörung der Böden und eine aggressive Preispolitik trieben viele Höfe in den Ruin. Sichtbarster Ausdruck sei die derzeitige Vernichtung großer Milchmengen.

Öko-Landbau fördern, Gentechnik ausschließen

Der BUND forderte die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf zunächst 20 Prozent der Fläche. Nur so ließen sich die Ernährungsgrundlagen sichern, neue Marktchancen erschließen und zugleich die Klimagasemissionen verringern. Eine Reform der Agrarsubventionen müsse die Neuverteilung der EU-Gelder für umwelt- und sozialbezogene Leistungen beinhalten. "Ich vermisse seit langem eine klare Positionierung der Bundeskanzlerin in dieser Frage", sagte Weiger.

Auch das Thema Gentechnik sei viel zu wichtig, um es dem Agrarministerium zu überlassen. "80 Prozent der Deutschen wollen keine Gentechnik im Essen. Selbst 60 Prozent der FDP-Wähler sind dagegen. FDP und Union aber wollen die Gentechnik auf dem Acker durchsetzen. Wir warnen die potentiellen Koalitionäre Union und FDP vor Wunschträumen. Wie schon bei der CSU wird es für sie ein böses Erwachen geben, wenn sie auf Gentechnik setzen und am Ende den Protest der Bauern und Verbraucher ernten", sagte Weiger.

Der NABU fordert ein Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Ziel muss es sein, die in Deutschland beschlossenen Naturschutzmaßnahmen (Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt) gegen den Verlust von Arten und Lebensräumen zu bündeln und gemeinsam mit Bundesländern, Kommunen, Eigentümern und Landnutzern voranzutreiben.

"Im Alltag ist der Schutz von Arten und Lebensräumen noch längst nicht etabliert. Das Ziel der EU- Staats- und Regierungschefs, den Artenverlust bis zum Jahr 2010 zu stoppen, wird auch in Deutschland unter den jetzigen Voraussetzungen nicht erreicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Drei Viertel der hier vorkommenden Lebensräume, ein Drittel der einheimischen Tierarten und über ein Viertel der national vorkommenden Pflanzen seien nach wie vor akut gefährdet. Ferner sind wertvolle Lebensräume durch die intensive Land- und Landforstwirtschaft beeinträchtigt.

Neuer Geist in neuer Regierung gebraucht

Der WWF zieht eine gemischte Bilanz der Klimapolitik der alten Bundesregierung und würdigt ihr Integriertes Energie- und Klimaprogramm (IEKP) als ein positives Element, dessen Ziel jedoch durch bisher lückenhafte Umsetzung ohne weiteres Nachsteuern verfehlt werden wird. "Um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den klimapolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, muss ein völlig neuer Geist in die gesamte kommende Bundesregierung einziehen!", sagte WWF-Geschäftsführer Brandes. "Was wir dazu bisher im Wahlkampf vernehmen konnten, war bei weitem nicht ausreichend."

Brandes betonte, dass die kommende Bundesregierung insbesondere vor und während des im Dezember dieses Jahres stattfindenden UN-Klimagipfels in Kopenhagen ihre führende Rolle wieder sehr viel stärker wahrnehmen müsse. Insbesondere müsse die konkrete und ausreichende - auch finanzielle - Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Klimaanpassung und der Emissionsminderung vorangebracht werden. Dazu gehören vor allem der Technologietransfer und der Schutz der für die Klimastabilisierung so wichtigen Wälder.

"Ohne die Rettung der tropischen Regenwälder schaffen wir’s nicht", so Brandes. "Und wenn wir die Regenwaldzerstörung und die Erderwärmung nicht stoppen können, ist mindestens ein Drittel der globalen Artenvielfalt bedroht." Eine zentrale Forderung des WWF ist daher auch, dass die Bundesregierung ihre Erlöse aus dem Emissionshandel im Gegensatz zur jetzigen Praxis zu einhundert Prozent für den Klimaschutz einsetzt.