Deutschland und EU müssen Kyoto-Protokoll verteidigen und Klimaschutz-Hausaufgaben machen
BUND Pressemitteilung, 25.11.10
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht trotz der im Vorfeld heruntergeschraubten Erwartungen an den Weltklimagipfel im mexikanischen Cancun (29.11. bis 10.12.) noch Chancen für Fortschritte. In Mexiko müssten sich die Vertragsstaaten einschließlich der Europäischen Union auf eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2013 einigen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. Weiter auf die USA oder andere Bremserstaaten zu warten, sei keine Option. Der Obama-Administration fehle es derzeit an innenpolitischer Unterstützung, die USA in ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen einzubinden.
„Die erste Periode des Kyoto-Protokolls endet 2012. Es wäre fatal, wenn die Weltgemeinschaft dann keine Vorgaben zur Minderung ihrer CO2-Emissionen mehr hat. Die EU muss endlich wieder ihre frühere Vorreiterrolle einnehmen und sich für eine zweite Verpflichtungsperiode einsetzen. Sie muss als ersten Schritt in Cancun die Reduzierung ihrer CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent zusagen. Und zwar ohne Vorbedingungen. Dass eine solche Vorwärtsstrategie aufgehen kann, hat die Weltnaturschutzkonferenz in Japan vor vier Wochen gezeigt“, sagte Weiger.
Leider habe auch Deutschland seine Vorbildrolle beim Klimaschutz aufgegeben. So unterstütze die Bundesregierung die Pläne zum Neubau von rund 20 klimaschädlichen Kohlekraftwerken, verhindere strenge Auflagen zur CO2-Reduzierung von Autos und Flugzeugen und bremse die erneuerbaren Energien aus, indem sie Atomkraftwerken längere Laufzeiten gewähre.
„Die Energiekonzerne und andere Industriezweige setzen derzeit massiv auf den Klimaablasshandel und decken sich mit CO2-Emissionszertifikaten aus Entwicklungs- und Schwellenländern ein“, sagte Manuel Graf, BUND-Experte für internationalen Klimaschutz. Die Projekte, die sie im Gegenzug in diesen Ländern förderten, bewirkten jedoch kaum echte CO2-Minderungen. Schlupflöcher für die Konzerne und Ausnahmen beim Klimaschutz dürfe es nicht geben.
Graf: „Die Weltgemeinschaft erwartet, dass in Cancun ein faires Klimaabkommen auf den Weg gebracht wird, das die Erderwärmung wirksam begrenzt. Die bisherige Weigerung der Industriestaaten, dabei voranzugehen, schadet vor allem den Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Diese spüren Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren am stärksten. Wenn sich die Industriestaaten in Cancun zu einer ernsthaften Klimaschutzpolitik durchringen, werden auch die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein, stärkere Beiträge zur Bewältigung der Klimakrise zu leisten.“