An die Kette

Die Staaten der Europäischen Union haben die EU-Entwaldungsverordnung verabschiedet. Es verbietet die Einfuhr von Waren und Rohstoffen, für die Wälder, vor allem in den Tropen, abgeholzt werden. Wie das Gesetz unser Klima und die Rechte indigener Menschen schützt.

17.05.2023 | von Christian Neeb

Kein Kaffee mehr, für den Jaguare vertrieben werden. Kein Tierfutter aus Soja, für das Böden auslaugen. Und kein Palmöl, für das Bäume fallen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die EU-Entwaldungsverordnung verabschiedet. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht von einem Meilenstein. Ein guter Tag für den Regenwaldschutz!

Die Verordnung tritt im Juni 2023 in Kraft. Unternehmen dürfen Produkte und Rohstoffe nur noch in den gemeinsamen Wirtschaftsraum importieren, wenn dafür nach 2020 keine Waldflächen abgeholzt wurden. Betroffen sind Soja, Kaffee und Kakao, Rindfleisch und Leder, Palmöl, Kautschuk und Papier, aber auch Holz. Unternehmen müssen in Zukunft eine Sorgfaltserklärung über die Herkunft der Waren abgeben. Sie schließt auch den Schutz indigener Völker und die Achtung der Menschenrechte ein. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Firmen hohe Geldstrafen und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Für große Unternehmen gilt das Gesetz ab Dezember 2024, kleinere Unternehmen haben bis Juni 2025 Zeit, die Vorschriften umzusetzen. Bis dahin müssen Verbraucher*innen noch besonders auf die Herkunft und die Produktionsbedingungen der Konsumgüter achten.

Die Ausweitung der Landwirtschaft gilt als stärkster Treiber der weltweiten Entwaldung. Die Abholzung hat verheerende Folgen für die Ökosysteme in den betroffenen Regionen. Immer neue Flächen werden mit Maschinen und Feuer gerodet, wenn Böden durch Monokulturen auslaugen, Tiere und Pflanzen werden entwurzelt, die Artenvielfalt nimmt großen Schaden. Die Folgen für das weltweite Klima sind noch drastischer. Besonders die Regionen im tropischen Regenwald speichern große Mengen CO2 und wirken so wie eine globale Klimaanlage. Mit jedem Hektar abgeholztem Wald wird diese Funktion geschwächt.

Ob das Gesetz erfolgreich ist, liegt nun auch an den Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Regelverstöße müssen konsequent verfolgt und mit hohen Strafen belegt werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Der Verschleierung der Herkunft von illegalen Importen muss im Fokus der Behörden stehen. Und das Gesetz selbst hat noch Nachbesserungsbedarf. Weitere biodiverse Ökosysteme, die u.a. aufgrund der Baumdichte nicht unter der Definition Wald fallen, müssen geschützt werden. Gerade sie werden aber zunehmend abgeholzt, zum Beispiel für den Sojaanbau in Brasilien. Auch Rohstoffe, die wesentlich zur Entwaldung beitragen, müssen noch im Anwendungsbereich aufgenommen werden. Der Finanzsektor spielt zudem eine wichtige Rolle in der Finanzierung von Unternehmen, die Entwaldung vorantreiben. Und es bleibt unklar, wie Kleinproduzent*innen in den Anbauländern bei der Umsetzung der Anforderungen unterstützt werden sollen. OroVerde wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Lücken im Gesetzt geschlossen werden.