EU setzt starkes Zeichen gegen weltweite Entwaldung

Der EU-Markt frei von Produkten, die in Zusammenhang mit Entwaldung stehen? Für dieses Ziel kämpft OroVerde seit über zwei Jahren Seite an Seite mit 210 weiteren Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus Europa und der ganzen Welt, innerhalb der Kampagne #Together4Forests.

Gestern hat sich gezeigt: Die Mühen haben sich gelohnt. Die Sitzung, in dessen Rahmen sich EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Minister*innenrat auf die wichtigsten Kernelemente der neuen Verordnung einigten, kann als Meilenstein betrachtet werden. Die drei Institutionen diskutierten bis tief in die Nacht über Veränderungen am von der EU-Kommission im November 2021 vorgestellten Entwurf. Das EU-Gesetz, das Entwaldung aus Lieferketten eliminieren soll, wird demnach viele Punkte beinhalten, die zuletzt auf der Kippe standen.

Neben Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao, Holz und Rinderzeugnissen wird das Gesetz nun auch Kautschuk umfassen – ein Rohstoff, der in der Vergangenheit immer wieder in Zusammenhang mit Entwaldung für Negativschlagzeilen gesorgt hat. Kautschuk ist vor allem in der Autoindustrie für Reifen gefragt, und somit für die EU von besonderer Bedeutung.

Doch wurde nicht nur um Rohstoffe gestritten: Die Umsetzbarkeit des Gesetzes inklusive etwaiger Kontrollen war immer wieder Bestandteil von Lobbygesprächen und des EU-internen Trilogs. Nun ist klar: Es wird eine jährliche Mindestrate von Kontrollen bei importierenden Unternehmen geben, die höher wird, wenn die Ware aus sogenannten Hochrisikoländern kommt – also solchen, in denen die Entwaldung für die Produktion von Gütern besonders hoch ist. Schlupflöchern wird vorgebeugt, in dem die Lieferkette der relevanten Rohstoffe tatsächlich bis zum Produktionsort per GPS-Daten rückverfolgbar sein muss.

Auch wird das Gesetz nicht nur die legale und illegale Rodung von Wäldern ahnden: Auch die Degradierung ist zukünftig nicht mehr zulässig. Ein Aspekt der besonders für den Rohstoff Holz und der damit verbundenen Produktpalette relevant ist. Ob die Degradierungsdefinition jedoch robust genug ist, wird aus den bisherigen Informationen nicht klar.

Bei aller Freude über den ambitionierten Entwurf bleiben aber dennoch Lücken, die es schnellstmöglich zu schließen gilt. So wurde der Finanzsektor trotz Forderungen, teilweise von Finanzdienstleistern selbst, nicht einbezogen in die vorläufige Verordnungseinigung, und das obwohl europäische Gelder massiv in Projekte investieren, die mit Entwaldung in Verbindung stehen. Damit das Gesetz nachhaltig wirken kann, müssen dringend auch kritische Finanzströme adressiert werden.

Ähnlich sieht es mit den Menschenrechten aus. Der vorläufige Text verpflichtet zur Achtung der Menschenrechte entsprechend der nationalen Gesetze des Produktionslandes, doch damit wird in Kauf genommen, dass ebendiese in zahlreichen Ländern mit zunehmendem Druck reduziert werden. Ein fatales Signal, hier keinen Bezug zu den viel stärkeren internationalen Konventionen zu verankern. Immerhin: Das Recht indigener Völker und lokaler Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung bezüglich der Landnutzungsrechte hat im Text Einzug gefunden.

Um zu klären, wie ein Gesetz gegen Entwaldung schützen kann, muss zunächst geklärt sein, was überhaupt als Entwaldung bzw. entwaldungsfrei gilt. Das klingt banal, führt aber zu einer der eklatantesten Lücken des Gesetzes. Die zu Grunde liegende Definition schließt „andere bewaldete Flächen“ aus dem Geltungsbereich aus. So werden artenreiche Savannen und Sumpfländer, wie etwa das Pantanal und das Cerrado in Brasilien ausgeschlossen. Schon jetzt kommt ein Großteil des nach Europa importierten Sojas aus dem Cerrado und durch das Gesetz wird der Nutzungsdruck sicherlich noch einmal steigen.

Glücklicherweise ist eine Revision bereits fest in der vorläufigen Übereinstimmung verankert. Nach bereits einem Jahr soll überprüft werden, inwieweit sich die Sorgen um den veränderten Nutzdruck bestätigten. Eine Überprüfung, ob noch weitere Rohstoffe eingeschlossen werden sollen, sowie auch die Einbindung des Finanzsektors, soll in zwei Jahren stattfinden. Nun aber müssen Anfang 2023 sowohl der Rat als auch das Parlament offiziell über den gefundenen Kompromiss abstimmen.

Als Teil der Kampagne #Together4Forests und im Rahmen unseres ELAN-Projekts wird OroVerde die Verabschiedung, Implementierung und Revision des Gesetzes eng verfolgen.