Entwurf der EU-Kommission setzt Zeichen im Kampf gegen Entwaldung – Aber: Wichtige Rohstoffe, Ökosysteme und der Finanzsektor im Entwurf nicht berücksichtigt
Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission den lange erwarteten Entwurf zur „Verordnung über entwaldungsfreie Produkte“. Nachdem ein Leak im September einen verwässerten Entwurf erwarten ließ, überraschte die EU heute mit einer weit stärkeren Version.
„Heute wurde der Grundstein für entwaldungsfreie Lieferketten innerhalb Europas gelegt“, so Lioba Schwarzer, Expertin für entwaldungsfreie Lieferketten bei OroVerde. Nachdem sich vergangene Woche bei der Klimakonferenz über 100 Länder dazu verpflichteten, Entwaldung bis 2030 zu stoppen, setzt die EU heute ein weiteres starkes Zeichen.
Nur ein Anfang
Zwar ist der Entwurf stärker als im Vorfeld spekuliert, Wermutstropfen gibt es dennoch zu verzeichnen. Der Risikorohstoff Kautschuk wird im Entwurf nicht erwähnt. Auch sieht das Gesetz nicht vor, den Finanzsektor auf Entwaldungsrisiken abzuklopfen, eine vertane Chance für den Waldschutz. Denn: Die Spekulation mit Land oder die Kreditvergabe und Investitionen in Unternehmen, die zur Entwaldung beitragen, sind ein blinder Fleck im Umweltschutz. Banken und Finanzdienstleister müssen ihren Sorgfaltspflichten ebenso nachkommen wie Unternehmen. Die EU sieht diesen Bereich unter anderem durch die gerade entstehende EU-Taxonomie abgedeckt, die nachhaltige Finanzinstrumente definieren soll. Aber nach den jetzigen Regelungen enthalten diese keine Verpflichtungen für den Finanzsektor, auf Investitionen in Produkte zu verzichten, die Entwaldung verursachen.
Weiter adressiert der Entwurf Ökosysteme, die nach einer sehr engen Definition als Wald gelten. Nach dieser Definition würden aber sehr gefährdete, artenreiche Ökosysteme, wie etwas das Pantanal (Sümpfe und Feuchtwälder) oder der Cerrado (eine Savanne mit niedrigen Baumarten) in Brasilien außen vor bleiben. Zwar sieht das Gesetz eine Revision bezogen auf weitere Ökosysteme innerhalb der ersten zwei Jahre vor. Da der steigende Nutzungsdruck in diesen Regionen aber schon jetzt zu spüren ist, kommt eine Revision gegebenenfalls zu spät.
Der Entwurf nennt als sogenanntes Cut-off-Datum, ab dem keine Entwaldung mehr für EU-Importe stattgefunden haben darf, den 31.12.2020. Gerade um die intensive Waldzerstörung der letzten Jahre nicht unter den Teppich zu kehren, sollte dieses Datum jedoch in der weiteren Vergangenheit liegen. Wichtiger als eine konkrete Jahreszahl ist die Wiederherstellung der bisherigen großflächigen Entwaldung, insbesondere um wichtige Ökosystemfunktionen der Wälder, wie Klimaschutz und Wasserversorgung, langfristig sicherzustellen.
„Erfreulich ist, dass auch kleinere und mittelgroße Unternehmen die Chance bekommen, Verantwortung für ihr Wirtschaften zu tragen.“ betont Lioba Schwarzer „Da aber gerade dort oft personelle, zeitliche oder gar finanzielle Kapazitäten fehlen, freuen wir uns, diesen Akteuren bald mit unserem neuen Projekt ELAN einen Online-Atlas kostenfrei zur Verfügung zu stellen, der sie dabei unterstützt, ihre Lieferketten dauerhaft entwaldungsfrei zu gestalten.“ Das Projekt, das OroVerde mit dem Projektpartner Global Nature Fund realisiert, wird aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert.
Bisher nicht eingehaltene Selbstverpflichtungen und Zusammenschlüsse zeigen: Freiwilliges Engagement der Privatwirtschaft und nicht-bindende Abkommen zwischen Ländern reichen nicht aus, um die Wälder dieser Welt ausreichend zu schützen. „Die EU ist die zweitgrößte Importeurin von Entwaldung im weltweiten Vergleich. Mit einem wirksamen Gesetz haben wir nun die Chance auf einen Paradigmenwechsel. „Wir erwarten von der neuen Regierung, sich für die Entwaldungsfreiheit in europäischen Lieferketten stark zu machen – ohne Wenn und Aber“, fasst Martina Schaub, Vorständin von OroVerde, zusammen.
Hintergrund
Im Vorfeld der Veröffentlichung hatte sich OroVerde zusammen mit der Kampagne #Together4forests EU-weit für ein wirksames Gesetz stark engagiert . Erst in der vergangenen Woche wurde ein gemeinsamer, offener Brief an den EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius unterschrieben. Die Forderungen: Entwaldungsursachen umfassend betrachten und den Gesetzesentwurf nicht verwässern. Der komplette Brief kann hier nachgelesen werden.
Und jetzt?
In der Regel brauchen EU-Gesetze im Schnitt 18 Monate, um in einem sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch das Parlament und den Ministerrat verabschiedet zu werden.
Im Laufe der kommenden Monate wird sich OroVerde bei der neuen Bundesregierung also dafür einsetzen, im Sinne der oben genannten Kritikpunkte für ein wirksames Gesetz einzustehen.
